Donnerstag, 13. September 2012

Nur Gewinner? Mit hoher Wahrscheinlichkeit

Kläger, Beklagte und Verfassungsrichter sahen sich gestern als glückliche Gewinner. Irgendwie hatte jeder ein Grund zum Feiern. Wirklich jeder?

Allein Andreas Voßkuhles Satz: „Die Prüfung hat ergeben, daß die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen“ sollte zum denken anregen. Denn er ist immerhin aus dem Munde des Gerichtspräsidenten – und es geht längst nicht nur ums liebe Geld.

Wenn Voßkuhle also von „hoher Wahrscheinlichkeit“ spricht, dann zeigt dies ein Restrisiko auf. Ein Restrisiko, dass nicht einmal das höchste Gericht der Bundesrepublik vollständig einsehen kann.

Während sich die Pro-ESM-Politiker am Urteil erfreuten, denn das Verfassungsgericht stellte klar, dass die „Euro-Rettung“ ausschließlich ein politischer Aspekt ist. Damit könnte Merkel und ihre Mannschaft walten, wie es ihr gefällt. Doch auch Auflagen gab man aus Karlsruhe mit. Diese Auflagen sind von geldpolitischer Natur. Ob diese deutschen Vorgaben jedoch europäisches Recht sind, wird sich noch erweisen müssen. Denn obere Geldbremsen und demokratische Mitbestimmung, wie vom Verfassungsgericht gefordert, können schnell gekippt werden. Zeit ist schliesslich Geld.

Die Tageszeitung „Die Welt“ umschreibt es mit einfachen Sätzen:

„Die Karlsruher Entscheidung öffnet den Weg zur Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck. Es ebnet aber auch neuen Klagen und Initiativen den Weg. Das Bundesverfassungsgericht schaut aufs deutsche Geld und auf die Frage der demokratischen Legitimation.“

Ob da Gregor Gysis (Die Linke) Freude vor den ARD-Kameras wirklich echt war, als er feierte, dass wenigstens ein bisschen Demokratie wieder zurückgeholt wurde? Ob Dr. Gauweiler (CSU) sich wirklich freuen konnte? Ob FDP-Rösler wirklich an die Bürger dachte, als er sich über den Richterspruch freute?

Man darf dies getrost bezweifeln, denn der Richterspruch verheißt mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ wenig gutes. Die Bundesrepublik darf die Hauptlast tragen, doch Merkels eingeschlagener Kurs bekommt Dämpfer: Ihre Dominanz in Europa ist Vergangenheit. Frankreich und europäische Banker versuchen das Zepter zu übernehmen. Ob diese neue Führung der EU dafür Sorge tragen, dass Deutschland durch ESM und den Folgeverträgen nicht untergeht?

Deshalb fordert die Konservative Union ein Europa – ein Europa der starken Nationen in friedlicher und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Und damit ein Europa in dem jedes europäische Land atmen kann. Ohne Zwangskorsetts. Erst dann könnte auch das Bundesverfassungsgericht wieder seine volle Souveränität zurückgewinnen, die es seit seiner Gründung inne hatte und Schritt für Schritt mit Europa abgeschafft wurde.
 
Erst dann, könnte auch wieder zum Wohle des Bürgers und auf festem Stand, die Grundlage unserer Gesetze, entschieden werden. Ohne Wahrscheinlichkeiten! Auch das wäre eine rein politische Entscheidung. Die von der heutigen Bundesregierung und der Opposition nicht getragen werden würde.

Deshalb wird es Zeit für eine Union der konservativen Kräfte in Deutschland. Durch die Bündelung, wie sie die Konservative Union anstrebt, wird wieder Politik für und mit dem Bürger gemacht. Eine Europa-Politik von freien und souveränen Staaten.

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